Hier einige Hinweise und Tipps zum Umgang mit „Amtspersonen“ und Ange­stellten von BRD-Behörden.

Man sollte die Person, mit der man sich auseinandersetzt, niemals angreifen, sondern immer zuerst den Menschen und in den meisten Fällen auch den Landsmann sehen. Dieser geht, oft genug auch in Unkenntnis der wahren Sachlage, erst mal seiner Arbeit nach.

Man sollte sich auf Augenhöhe unterhalten und kann dabei eine Menge Aufklärungsarbeit leisten. Wenn dem Gesprächspartner auch schon aufge­fallen ist, daß er sich eigentlich in einem rechtsfreien Raum bewegt, kann man ihm Wege aufzeigen, wie er damit umgehen kann.

Ich möchte hier ein Beispiel schildern, wie es mir gelungen ist, ca. 700 €, die bei mir gepfändet werden sollten, nicht zu bezahlen.

Die damalige GEZ machte zwei Anläufe über die Stadtkasse meiner Heimatstadt, um beim ersten Versuch an die 300 € und beim zweiten Anlauf ca. 700 € zu pfänden.

Bei meinem ersten Besuch beim „Bürgerservice“ erklärte ich meiner bis dahin recht selbstsicher auftretenden Gesprächspartnerin, daß die GEZ sich auf ihrer eigenen Internetseite als NICHTRECHTSFÄHIGE VERWALTUNGSGEMEIN­SCHAFT bezeichnet. Und daß diese Verwaltungsgemeinschaft NIEMALS irgend einen Prozeß, gegen wen auch immer, führen wird. Und die Mitarbeiter der Stadtkassen hier nach vorne schickt, welche sich dann mit der Pfändung strafbar machen.

Im Nu war ihre ganze Selbstsicherheit dahin und sie rief einen Kollegen zu Hilfe. Dem erläuterte ich die konkrete Rechtslage, woraufhin er mir antwortete, daß ihn dies alles nicht interessiere. Nach einigem Geplänkel sagte ich zu ihm: Wenn die GEZ Geld von mir haben möchte, soll sie mich bitte verklagen, einen Prozeß führen und einen vollstreckbaren Titel präsentieren.

Darauf gab er die Antwort, dies müsse die GEZ nicht tun, sondern mir lediglich Rechnungen schicken, denen dann Mahnungen folgen, die dann wiederum pfändbar seien. Ich überlegte kurz und antwortete ihm, „ Jetzt haben wir ein Problem. Ich habe NIE IRGEND ETWAS von der GEZ bekommen.“

Der geschulte Mitarbeiter wußte natürlich, daß die GEZ-Schreiben, die irgendwo zwischen der Droh- und Bettelpost im Briefkasten stecken, nie rechtskräftig zugestellt wurden. Worauf die prompte Antwort kam, dann hätte sich die ganze Sache ja erledigt.

Übrigens steht hier auch die Frage, wie die BRD-Verwaltung, welche ja die Postämter und Beamten abgeschafft hat, noch irgend ein Schreiben rechtsfähig zustellen will.

Der sogenannte „Gelbe Brief“ erfüllt die Kriterien einer rechtsfähigen Zustellung sicher nicht. Das System sieht das natürlich völlig anders. Im Zweifelsfall sollte man aber davon ausgehen: sie haben die Macht und üben sie aus. Da ist es keine Feigheit, auch mal einen taktischen Rückzieher zu machen.

So richtig interessant war mein zweiter Besuch beim „Bürgerservice“. Immerhin versuchte die GEZ nun im zweiten Anlauf, über das Instrument der Stadtkasse, bei mir über 700 € zu pfänden.

Die übrigens sehr freundliche Mitarbeiterin lebte in der Annahme, ich sei bei ihr erschienen, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ich erklärte ihr natürlich erst mal wieder die Rechtslage aus meiner Sicht, inkl. der, in der BRD schon in den achtziger Jahren abgeschafften Staatshaftung. Sie entgegnete mir, daß dies alles unbewiesene Geschichten seien und sie deshalb auf der Zahlung bestehen müsse.

Nun drehte ich den Spieß rum. Mit der Aussage: “Ich hoffe, sie können wechseln“ legte ich zwei Fünfhunderter und ein von mir vorbereitetes Schreiben auf den Tisch. Inhalt des Schreibens war, daß die Person der Stadtkasse, die das Geld von mir entgegen nehmen würde, dafür persönlich (incl. aller möglichen Folgekosten) haftet. Sie überflog das Schreiben und wurde ziemlich blaß. Sie würde das nicht unterschreiben aber natürlich würde sie mir eine Quittung ausstellen.

Um sie nicht in die Enge zu treiben, bot ich ihr an, daß wir nun zu ihrem Vorgesetzten gehen. Der könnte ja unterschreiben. Ich hatte wohlweislich den Namen der Person, die das Geld entgegen nehmen würde, noch freigelassen. Nun geschah das Unglaubliche.

Sie weigerte sich, mit mir ihren Vorgesetzten aufzusuchen. Sie schicke die Unterlagen nun an die GEZ zurück und das Ganze habe sich hiermit für sie erledigt. Ich wünschte ihr noch einen wunderschönen Tag und sie sagte noch in etwa: „Es wäre ja schön, wenn es zu diesen ganzen Dingen mal eine wirkliche Klärung der Rechtslage gäbe.“

Eine interessante Äußerung aus dem Mund einer Person, die mir noch eine halbe Stunde vorher gesagt hatte, daß meine Rechtsauffassung ja auf „unbewiesenen Geschichten“ beruhe. Der Hammer bei dieser ganzen Sache ist: Sie hat das Geld, welches greifbar vor ihr auf dem Tisch lag, nicht mal angefaßt, während man sich zur gleichen Zeit im Internet Filme anschauen konnte, wo gezeigt wurde, wie bei Leuten, die sich weigerten 20 € zu zahlen, zwei grüne Minnas vorfuhren und die private Wachschutztruppe, die unter der Wortmarke „Polizei“ agiert, die Tür reintreten und vor physischer Gewalt nicht zurückschrecken.

Quelle: Trutzgauer Bote

 

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