Goerlitz, Am Hirschwinkel, 20/21. Studentenwohnheim. //Foto: Pawel Sosnowski

Und wieder eine Hauruck-Aktion. Nur noch unfassbar, was in Deutschland abgeht. Die Mieter des Studentenwohnheims in Görlitz sollen zum 30.06. ausziehen, der Freistaat hat bereits die Kündigungen verschickt. Stattdessen soll eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in diesem Gebäude entstehen. Die Studenten stehen vor den Prüfungen, wurden von der Kündigung total überrascht, allerdings wenden sich einige von ihnen an den Mieterbund, der rät, nicht ausziehen und in den Wohnungen bleiben. Wo sollen die Studenten hin? In ein Zelt ziehen und da notfalls weiter studieren?

 

Flüchtlingsunterbringung Görlitz Studentenwohnheim im Hauruck-Verfahren gekündigt

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen bleibt schwierig. In Görlitz hat der Freistaat den Mietern eines Studentenwohnheims gekündigt. Dort soll eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung entstehen – im Hauruck-Verfahren. Die sächsische Staatsregierung bezieht wegen ihrer mangelnden Kommunikation nicht zum ersten Mal Prügel. Leidtragende der Entscheidung sind Studenten, die in Prüfungen stecken, aber auch Flüchtlinge, die deswegen zum Sündenbock gemacht werden könnten.

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Die sächsische Staatsregierung zeigt bei der Flüchtlingsunterbringung erneut wenig Fingerspitzengefühl. In Görlitz hat der Freistaat den Mietern eines Studentenwohnheims zum Ende des Monats gekündigt. In dem Gebäude, in dem bisher 40 Studierende untergebracht sind, soll eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung im Landkreis Görlitz entstehen. Die Betroffenen vor Ort wurden völlig überrascht von der Entscheidung: Die Studenten stehen vor Prüfungen und ein Teil von ihnen macht gerade Praktika außerhalb der Stadt – sie können ihre Zimmer also gar nicht sofort räumen. Die anwesenden Studenten haben sich bereits beim Mieterbund informiert. Dort wurde ihnen geraten, in den Wohnungen zu bleiben, auch wenn ihnen eine Abfindung von 50 Euro angeboten wird.

Mangelnde Kommunikation der Regierung erneut in der Kritik

Der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege kann mit Kritik an der Informationspolitik der Staatsregierung nicht mehr hinterm Berg halten: Erst am Donnerstag habe man ihm mitgeteilt, dass das Studentenwohnheim kurzfristig zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt werden solle. “Weder den Umgang mit den Studierenden noch die unzureichende Informationspolitik seitens des Freistaates Sachsen gegenüber der Hochschule und der Stadt zu diesem Thema halte ich für akzeptabel.” Zwar habe er Verständnis, dass der Freistaat angesichts der Gesamtsituation unter hohem Handlungsdruck stehe, betonte Deinege. “Grundsätzlich halte ich es jedoch für notwendig, dass eine solche Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung im Vorfeld mit den Verantwortlichen vor Ort abgestimmt wird.”

Nagel: Hauruck-Aktion vergiftet gesellschaftliches Klima

Heftige Kritik an der Kommunikation von Innenminister Markus Ulbig kommt auch von der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel von der Links-Fraktion. Die Behörden in Ulbigs Verantwortungsbereich würden beim hochsensiblen Thema Asyl in Sachsen von einer Katastrophe in die nächste stolpern, meint die Abgeordnete. Die Stadt Görlitz habe in beispielhafter Weise bisher Willkommenskultur praktiziert. “Mit solchen chaotischen Hauruck-Aktionen wird gesellschaftliches Klima vergiftet und werden viele Menschen guten Willens vor den Kopf gestoßen.” Nagel verwies auf leer stehende Gebäude im Besitz des Freistaates und die für Juli geplante Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig für 400 Personen. “Da besteht keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz übers Knie zu brechen.”

Der Freistaat ist für die Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig. Bislang gibt es eine solche Einrichtung in Chemnitz mit mehreren Außenstellen, darunter bereits eine in Görlitz am Flugplatz. Zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Dresden und Leipzig entstehen, eine vierte ist geplant.

Quelle: MDR

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