Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“.

Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige…

 

Print Friendly, PDF & Email

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Geben Sie ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier ihren Namen ein