PS: An alle, bitte nicht Hainichen schreiben, es ist das Landgericht Chemnitz.

Hallo liebe Menschen da draussen, es kam diese Woche ein Beschluss an unseren Freund und haben die Erkenntnis, warum sollen wir auf sowas noch reagieren, bei dem Beschluss haben wir jetzt noch reagiert, haben es auch somit reingeschrieben … was ihr alles noch lesen könnt:
https://www.facebook.com/media/set/?s…

Wir machen aber auch gleich nochmal ein Video zu diesem hier, sag nur, man lernt jeden Tag was neues, oder besser gesagt, man entwickelt sich immer weiter:
https://youtu.be/ZhhF0FllH8E

hier nochmal der gesamte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag:
http://www.rbb-online.de/unternehmen/…

1 KOMMENTAR

  1. Hallo Ihr beiden Wachrüttler,

    seit einiger Zeit bin ich auch am intensiven lesen von Gesetzestexten und kann zum Beitragsservice einen entscheidenden Hinweis geben, sofern er noch nicht vorhanden ist.
    Gemäß dem Sächsischem Verwaltungsferfahrens- und Zustellungsgesetz § 2 Absatz 3 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich) ist folgender Wortlaut niedergeschrieben: Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht”!

    Des Weiteren steht im § 1 Staatsvertrag über dem MDR (Aufgabe und Rechtsform) geschrieben:
    Die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) wird als gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Sendegebiet) mit Sitz in Leipzig errichtet.

    Wenn man beide Paragraphen nimmt, dann ist eine Zwangsvollstreckung völlig haltlos, denn hier steht klar geschrieben, dass die Landesrundfunkanstalt keine Behörde ist und somit kann sie auch keinen Verwaltungsakt erlassen. Daher rührt auch die Erfindung des Wortes “Festsetzungsbescheid”. Für diesen habe ich noch keine Legaldefinition gefunden.

    Ich hoffe ich konnte euch auch ein wenig unterstützen.
    Bei mir ist es mit der Vollsteckung noch nicht so weit, aber ich möchte (auch mit Hilfe von Euch) den interessierten Zuschauern raten, mit diesen Paragraphen Hinweisen vor einer möglichen Kontopfändung das eigene Kreditinstitut aufzusuchen, den Chef/ Vorsitzenden von dieser unrechtmäßigen Verfahrensweise (mit Zeugen, oder besser noch schriftlicher Belehrung gegen Unterschrift) zu unterrichten und bei Kontopfändung Ihm eine Anzeige wegen Beraubung (Raub) oder sonst in Frage kommenden Delikten zu unterbreiten. Man muss ihm ja nicht sagen, dass die Amtsgerichte, Polizeien und Co. nur eingetragene UPIK-Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer sind.

    Grüße aus Nordhausen

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